Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung von RAGelwerk im Rahmen eines Vertrags, der im Anschluss an die Kontaktaufnahme individuell geschlossen wird. Auf dieser Website findet kein Direktkauf statt; die AGB betreffen nicht den Besuch der Website selbst.
Stand: [Datum]
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „RAGelwerk“ zwischen [Firmenname] („Anbieter“) und Unternehmen („Kunde“) im Sinne des § 14 BGB. Verbraucherverträge sind nicht Gegenstand dieser AGB.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt nicht über die Website zustande, sondern durch ein individuelles Angebot des Anbieters nach vorheriger Bedarfsklärung sowie dessen Annahme durch den Kunden in Textform. [konkrete Ausgestaltung festlegen: Angebot / Auftragsbestätigung / Rahmenvertrag]
§ 3 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden Zugriff auf die webbasierte Anwendung RAGelwerk zur Recherche in technischen Regelwerken bereit. Der konkrete Leistungsumfang (unter anderem Anzahl der Nutzerkonten, angebundene Dokumentenquellen, Support-Level) ergibt sich aus dem individuellen Angebot. [Leistungsbeschreibung / SLA als Anlage]
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingebrachten Dokumente sowie für die sorgfältige Nutzung der bereitgestellten Zugangsdaten. Der Kunde bleibt für die fachliche Prüfung der von RAGelwerk gelieferten Antworten selbst verantwortlich; RAGelwerk ersetzt keine fachliche oder rechtliche Beratung.
§ 5 Verfügbarkeit
[Verfügbarkeits- bzw. SLA-Zusage festlegen, z. B.: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster.]
§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
[Preismodell, Fälligkeit, Zahlungsziel]
§ 7 Laufzeit und Kündigung
[Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen, Verlängerungsregelung]
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. [final durch Rechtsberatung prüfen und anpassen]
§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung nicht-öffentlicher Informationen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Leistungserbringung richtet sich nach dem separat abzuschließenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, [Ort, vermutlich Hamburg]. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.